Haushaltsrede 2018

    Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Bernd Fasel.

    Beitrag vom: 14.05.2019

     

    Sitzung des Stadtrats am 26. März 2019 Haushaltsrede der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

    nach Jahren des haushalterischen Ausnahmezustands ist in Herzogenrath
    wieder Normalität eingekehrt. Die sehr günstige Entwicklung der
    Gewerbesteuereinnahmen und das Abarbeiten der jahrelang überfälligen
    Jahresabschlüsse haben zu der höchst erfreulichen Situation geführt, dass die
    Stadt Herzogenrath ihre Souveränität wiedergewonnen hat und die Zeiten der
    Fremdbestimmung vorbei sind – oder sollte ich vorsichtiger sagen: „erst einmal
    vorbei sind“?
    Warum ich so nachdenklich bin? Da hilft ein Blick in den Haushaltsentwurf der
    Stadt: laut Prognose werden die Jahreshaushalte bis einschließlich 2021 im
    Millionen-Bereich defizitär sein. Das ist schon schlimm genug. Es kann aber noch härter kommen. Risikofaktoren mit erheblichem Einfluss sind hier:

    • Ein Rückgang der Konjunktur und damit ein Einbruch der Gewerbesteuereinahmen – Brexit lässt grüßen

    • Ein Anstieg der Zins-Leistungen aufgrund verschlechterter Konditionen am Kapitalmarkt

    • Ein Anstieg der Städtregionsumlage – wie wir wissen gibt es hier beunruhigende Nachrichten

    Jeder dieser Faktoren kann uns hart treffen; wenn mehrere Faktoren zusammen
    kommen sind wir schneller wieder im Nothaushalt, als wir es uns in unseren

    Albträumen vorstellen können. Daher sehen wir derzeit Null Spielraum für
    Steuersenkungen – so wünschenswert sie auch wären.
    Wenn man vor diesem Hintergrund einen Blick auf die konkret diskutierten
    Investitionen wirft, reibt sich der Beobachter verwundert die Augen. Allein die
    Maßnahmen ‚Neubau Hallenbad‘, ‚Erweiterung Gesamtschule Kohlscheid‘ und
    ‚Umbau Sportplatz Oststraße‘ summieren sich auf einen Betrag jenseits der 20
    Millionen Euro. Alle drei Maßnahmen sind gut begründet und dringend
    erforderlich. Jedoch müssen wir uns bei der Ausgestaltung der Planungen
    immer daran erinnern, dass auch viele relativ kleine Beträge in der Summe ein großes Defizit ergeben können.

    Ausdrücklich begrüßen wir das Integrierte Handlungskonzept für Herzogenrath
    Mitte, in das wir große Hoffnungen setzen. Die Palette der Maßnahmen stimmt
    uns für die Zukunft unseres Stadtzentrums optimistisch. Besonders die
    ‚Machbarkeitsstudie Erlebbare Wurm‘ mit der Planung der Wurmpromenade
    unter Einbeziehung des Broichbachs begrüßen wir sehr. Die Öffnung und die
    ‚Erlebbarmachung‘ des Broichbachs in der Herzogenrather City war immer eine
    Kernforderung der GRÜNEN, wurde aber bis jetzt vom Wasserverband Eifel-Rur
    mehrfach abgelehnt. Wir hoffen sehr, daß sich der Wasserverband nun bewegt.
    Außerordentlich gut gefällt uns auch die vorgestellte Planung des
    Kirchenvorplatzes Sankt Marien, der eine verbindende Funktion zwischen der
    Burg Rode und der City übernehmen und zur Verkehrsberuhigung beitragen wird.

    So sinnvoll die Maßnahmen im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts
    auch sind, so muß doch ernüchternd festgestellt werden, daß die
    wahrscheinlich positivsten Effekte durch eine Geilenkirchener Architektin
    erreicht werden, die endlich für eine zeitgemäße Wohnbebauung gegenüber
    dem Bockreiter-Zentrum und auf dem Marbaise-Parkplatz sorgen wird – beides
    über viele Jahre echte Sorgenkinder in der Herzogenrather City.
    Positiv ist auch, daß in die Entwicklung Kohlscheids endlich Bewegung
    gekommen ist. Seit Jahrzehnten quält sich der Verkehr sowohl in Süd-Nord
    Richtung, als auch in West-Ost-Richtung durch die enge Südstraße. Freiwillig
    verweilt kein Kunde in der Südstraße; der Besuch der Geschäfte wird möglichst
    vermieden bzw. so schnell wie möglich erledigt. Wir müssen dringend bessere
    Bedingungen für Fußgänger und Radfahrer schaffen, wenn es mit dem
    Einzelhandel in der City Kohlscheids wieder bergauf gehen soll.
    Die derzeit einzige Antwort auf diese Forderung ist die Markttangente, die einen
    Bypass zur Südstraße bilden wird. Es kann keinen Zweifel geben, daß die
    Marktangente der entscheidende Impuls für die Zukunft Kohlscheids sein wird.
    Der erste Spatenstich ist getan; wir hoffen, daß es jetzt zügig weitergeht.
    Bei den kritischen Punkten müssen wir an erster Stelle den sehr verzagten
    Umgang der Mehrheitsfraktionen mit dem Thema ‚Klimaschutz-Manager‘
    ansprechen. In unseren Nachbar-Kommunen Stolberg und Baesweiler gibt es
    längst Erfolgsgeschichten, die nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch
    sehr überzeugend sind. Aber die Mehrheitsfraktionen spielen den Ball lieber
    den Schulen zu, anstatt hier endlich aktiv zu werden.
     
    Beim Klimawandel ist es wie bei vielen ernsthaften Krankheiten: wenn die
    ersten Symptome auftreten, ist es oft schon zu spät. Die Stadt Herzogenrath
    muss in Bereichen wie CO2-Einsparung, Regenerative Energien,
    Flächenentsiegelung, Artenvielfalt usw. ein deutlich stärkeres Engagement
    zeigen. Dafür ist mindestens eine Vollzeitstelle erforderlich – eine Forderung,
    mit der wir uns bei der GroKo wiederholt nicht durchsetzen konnten.
    Ein weiterer Punkt, den wir derzeit skeptisch sehen, ist die Diskussion um die
    Folgenutzung des Areals der früheren Realschule in Kohlscheid. Gemäß der
    aktuellen Beschlusslage soll der Verkauf des Grundstücks der teilweisen
    Finanzierung des Erweiterungsbaus der Gesamtschule dienen. Immer öfter
    hören wir von Konzepten, in dem alten Realschulgebäude die in Kohlscheid
    fehlende Kita unterzubringen und die verbleibenden Räume verschiedenen
    Vereinen zur Verfügung zu stellen. Wir stehen diesen Überlegungen nicht
    grundsätzlich ablehnend gegenüber, weisen aber darauf hin, daß bei dem
    Gesamtprojekt in jedem Fall ein Betrag übrigbleiben müsste, wie wir ihn für die
    Erweiterung der Gesamtschule einkalkuliert haben. Auch weisen wir auf die
    erheblichen jährlichen Folgekosten hin, die bei einem Erhalt des umfangreichen Gebäudekomplexes auf die Stadt zukommen würden.

    Aber kommen wir zu den erfreulichen Themen: an erster Stelle möchte ich hier
    das Thema Schulsozialarbeit nennen. Hier haben die GRÜNEN anfangs viel
    Überzeugungsarbeit leisten müssen; umso erfreulicher ist es, daß die
    Schulsozialarbeit auch als präventive Maßnahme mittlerweile im Stadtrat
    unumstritten ist. Die Übernahme der Trägerschaft der Schulsozialarbeit durch
    die Stadt ist da nur die logische Konsequenz und wird von uns außerordentlich
    begrüßt.
     
    Meine Damen und Herren,
    der vorgelegte Haushalt setzt grundsätzlich die richtigen Schwerpunkte. Die
    Verwaltung hat alle Fragen von unserer Seite umfassend beantwortet, einige
    Änderungs- und Ergänzungsvorschläge wurden eingearbeitet, wofür wir uns
    herzlich bedanken. Auch möchten wir uns bei den anderen Oppositions
    Fraktionen für die harmonische Zusammenarbeit bei der Haushaltberatung
    bedanken. Der GroKo gilt unser Dank für die konstruktive Diskussion des
    Haushaltsentwurfs, die von gegenseitigem Entgegenkommen geprägt war.
    Nicht alle unsere Wünsche wurden berücksichtigt – aber wie heißt es so schön:
    „Heute ist nicht alle Tage…“.
    Insgesamt können wir der Haushaltssatzung für das Jahr 2019 in der heute
    vorgelegten Form zustimmen.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.


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