Antrag zur Beseitigung von Stolperstellen und Wiederherstellung der Barrierefreiheit an Gehwegen

Beseitigung von Stolperstellen und Wiederherstellung der Barrierefreiheit an Gehwegen mit städtischen Straßenbäumen am Beispiel der Straße "Lange Hecke" sowie stadtweite Erhebung und Sanierungsprogramm.
Beschlussvorschlag:
- Stadtweite Lokalisierung und Erhebung gleichgelagerter Fälle:
Die Verwaltung wird beauftragt, im gesamten Stadtgebiet eine gleichgelagerte Lokalisierung und Erhebung von Gehwegschäden durch städtische Straßenbäume durchzuführen (Zielgruppe: Gehwege entlang städtischer Straßenbäume). Die Erhebung hat mindestens zu umfassen:
- Standort/Abschnitt und Art des Schadensbildes (z. B. Plattenhebung, Fugenriss, Wellenbildung, Risse),
- fachliche Einschätzung zur Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit (u. a. Begehbarkeit mit Rollator/Kinderwagen, Ausweichzwang),
- Priorisierung nach Dringlichkeit (Gefahrenstellen, Hauptfußwege, Schulwege, Nähe zu ÖPNVHaltestellen sowie Einrichtungen mit vulnerablen Nutzergruppen).
- Begehung und fachliche Einordnung am Beispiel Lange Hecke:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Gehwege in der Straße Lange Hecke im Ortsteil Merkstein auf beiden Straßenseiten entlang der Abschnitte mit städtischem Straßenbaumbestand unverzüglich zu begehen, die vorhandenen Beeinträchtigungen (u. a. angehobene Gehwegplatten, aufgerissene Fugen, Wellenbildung, Risse) zu erfassen und zu dokumentieren sowie eine fachliche Einschätzung zur Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit einschließlich einer Priorisierung der erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen.
- Kurzfristige Beseitigung akuter Stolperstellen Lange Hecke - Bäume erhalten:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der Begehung kurzfristig die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung akuter Stolperstellen und zur Wiederherstellung einer möglichst durchgehend ebenen, barrierearmen Gehwegoberfläche umzusetzen bzw. zu veranlassen. Dabei gilt ausdrücklich: Der städtische Straßenbaumbestand ist zu erhalten. Die Maßnahmen sind baumschonend und wurzelraumverträglich zu planen (z. B. durch angepasste Belagslösungen, geeignete Bauweisen und Abstimmung mit dem zuständigen Bereich für Baumpflege).
- Weiterleitung/Umsetzung über den Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement:
Der Ausschuss für Mobilität bittet den Ausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement, auf Grundlage der Ergebnisse aus Ziff. 1-3 einen Umsetzungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung mit der nachhaltigen Sanierung der betroffenen Gehwegabschnitte zu beauftragen, unter Erhalt des Baumbestandes. Dabei sollen dauerhafte, baumverträgliche Bauweisen eingesetzt werden, die wiederkehrende Schäden nach Möglichkeit reduzieren.
- Berichtspflicht:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Mobilität nach Abschluss der Prüfung einen Sachstand- und Prioritätenbericht vorzulegen.
Begründung:
Gehwege sind zentrale Infrastruktur für den Alltagsverkehr. Unebenheiten führen dazu, dass Fußgängerinnen und Fußgänger — insbesondere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen (z. B. Rollator, Kinderwagen, Rollstuhl) - ausweichen müssen. Dies kann die Nutzung der Gehwege faktisch einschränken und zu gefährlichen Situationen führen, etwa wenn auf die Fahrbahn ausgewichen wird.
Die Straße „Lange Hecke“ im Ortsteil Merkstein ist ein aktuelles Beispiel für Gehwegschäden an Straßenbäumen. Entlang der Gehwege auf beiden Straßenseiten befinden sich mehrere städtische Straßenbäume. An zahlreichen Stellen sind die Gehwegflächen durch Wurzelanhebungen und Folgeerscheinungen beeinträchtigt: Gehwegplatten sind angehoben, Fugen aufgerissen, es besteht Wellenbildung sowie Rissbildung. Dadurch entstehen Stolperstellen und ein deutlich eingeschränkter
Gehkomfort; eine durchgängige Barrierefreiheit ist nicht mehr gewährleistet.
Zugleich sind Straßenbäume ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge (Stadtklima, Hitzeschutz, Aufenthaltsqualität). Ziel muss daher eine baumschonende, wurzelraumverträgliche Sanierung sein, die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit wiederherstellt, ohne den Baumbestand zu gefährden. Der Antrag verbindet diese beiden öffentlichen Interessen ausdrücklich. Da vergleichbare Schäden typischerweise nicht nur punktuell auftreten, sondern bei städtischem
Straßenbaumbestand stadtweit vorkommen können, ist eine systematische Lokalisierung und Erhebung erforderlich. Auf dieser Grundlage kann die Verwaltung ein priorisiertes Sanierungsprogramm erstellen und der zuständige Fachausschuss für Bauangelegenheiten und Gebäudemanagement die Umsetzung strukturiert beauftragen.