Antrag zur „Gesundheitskarte für Geflüchtete“

Im Herbst 2015 hat das Land NRW Rahmenverträge mit einigen Krankenkassen geschlossen, die den Kommunen die Möglichkeit gibt, Gesundheitskarten für Geflüchtete (in den ersten 18 Monaten) einzuführen. Die Stadt Alsdorf hat dies damals umgesetzt und ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden. Die Gesundheitskarte gewährt den Geflüchteten einerseits einen besseren Zugang zum Gesundheitswesen und erspart ihnen andererseits im Krankheitszustand den Weg zum Sozialamt, um dort einen Krankenschein abzuholen. Zudem wird einer möglichen Diskriminierung vorgebeugt. 
Auch für das Sozialamt ergeben sich auf diese Weise Entlastungen. Auf der einen Seite nimmt die Zahl der Bearbeitungsfälle ab, auf der anderen Seite entfällt die Entscheidung, ob ein Krankenschein ausgestellt werden kann oder nicht, was im Übrigen mangels fehlender medizinisch fachlicher Kompetenz ohnehin grenzwertig ist. 
Aus diesen Gründen halten wir die Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete für geboten. 

Im Übrigen verweisen wir darauf, dass dies auch ein Bestandteil des einstimmig verabschiedeten Integrationskonzeptes ist. 
Deshalb sollte die Verwaltung mit der Vorbereitung zur Einführung der Gesundheitskarte und der Klärung der organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen beauftragt werden. 


Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss in der nächsten Sitzung die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen der Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete aufzuzeigen und parallel dazu alle Vorbereitungen zu einer zeitnahen Umsetzung zu treffen. 

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