Antrag Prüfung der Einführung einer mobilen Verkehrsüberwachung

„Prüfung mobile Verkehrsüberwachung“
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie Herzogenrath von den neuen Regelungen des OBG NRW Gebrauch machen kann, um eine eigene kommunale mobile
Geschwindigkeitsüberwachung einzuführen. Dies ist auch mit der StädteRegion abzustimmen.
2. Das Ergebnis ist dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung darzustellen.
Begründung:
Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer hat für uns eine hohe Priorität. Insbesondere Kinder, ältere Menschen, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende sind im Straßenverkehr besonders gefährdet. Überhöhte Geschwindigkeit erhöht nachweislich das Unfallrisiko und insbesondere die
Schwere von Unfallfolgen. Eine konsequente und zielgerichtete Geschwindigkeitsüberwachung kann dazu beitragen, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeiten zu verbessern und damit die Verkehrssicherheit in Herzogenrath nachhaltig zu erhöhen.
Mit der Neuregelung des OBG NRW ergeben sich für kreisangehörige Kommunen neue Möglichkeiten, selbst Geschwindigkeitsüberwachungen durchzuführen. Diese Möglichkeit sollte auch wir nutzen. Durch die Anschaffung einer eigenen mobilen Geschwindigkeitsmessanlage erhält die Stadt ein zusätzliches Instrument, um flexibel und zeitnah auf örtliche Verkehrssituationen zu reagieren. Kontrollen sollen insbesondere dort ermöglicht werden, wo ein besonderer Bedarf besteht, beispielsweise:
- im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten,
- an Fußgängerüberwegen,
- in Wohngebieten,
- an bekannten Unfall- und Gefahrenstellen,
- auf Straßen mit erhöhter Verkehrsbelastung sowie
- an Stellen, an denen wiederholt Beschwerden über Geschwindigkeitsüberschreitungen eingehen.
Die mobile Anlage ermöglicht dabei einen flexiblen Wechsel der Kontrollstellen und verhindert, dass die Geschwindigkeitsüberwachung ausschließlich auf wenige
dauerhaft bekannte Standorte beschränkt bleibt. Mit der Einführung einer eigenen mobilen Geschwindigkeitsüberwachung wollen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen die Verkehrssicherheit in Herzogenrath nachhaltig verbessern. Die Stadt soll die neuen gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, um schneller,
flexibler und gezielter auf Geschwindigkeitsverstöße und örtliche Gefahrenlagen reagieren zu können.